Bekanntmachungen

Bauleitplanung

Bebauungsplan „SO Betreutes Wohnen Plus“

• Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes SO „Betreutes Wohnen Plus“ der Gemeinde Gottfrieding (PDF, 1,0 MB)
  
• Planliche Festsetzungen (PDF, 573,1 KB)
  
• Anlage 1 – Lärmschutz (PDF, 5,3 MB)
  

Deckblatt Nr. 16 zum Flächennutzungsplan

• Bekanntmachung über die Genehmigung des Deckblattes Nr. 16 des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplanes der Gemeinde Gottfrieding gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bzw. §10 Abs. 3 BauGB (PDF, 1,1 MB)
  
• Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (PDF, 1,3 MB)
  
• Begründung (PDF, 2,3 MB)
  

 

Gemeinde Gottfrieding – Bauleitplanung „SO Betreutes Wohnen Plus“ – Vereinfachtes Verfahren nach § 13 a Abs 2 und § 13 Abs. 2 und 3 BauGB – Parallelverfahren ohne Umweltprüfung 

Planungsstand 09.02.2026

 

Zur Deckung des dringenden und zukünftigen Bedarfs an betreutem Wohnen und einem umfänglichen Pflegeangebot 24 Stunden vor Ort durch einen Pflegedienst hat der Gemeinderat Gottfrieding in der Sitzung vom 07.07.2025 die Aufstellung des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung „SO Betreutes Wohnen Plus“ gem. § 13 a BauGB zur Innenentwicklung sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan durch Deckblatt Nr. 16 beschlossen. Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 10.02.2026 bis einschließlich 17.03.2026. Im gleichen Zeitraum erfolgte die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. In der Sitzung vom 20.04.2026 erfolgte gemeindliche Zustimmung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen. Danach wurde sowohl der Feststellungsbeschluss für das Deckblatt Nr. 16 zum Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan gefasst als auch der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „SO Betreutes Wohnen Plus mit Planungsstand.

 

Das Landratsamt Dingolfing Landau hat mit Bescheid vom 15.06.2026 das Deckblatt Nr. 16 zum Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan genehmigt. Deshalb kann nunmehr der Bebauungsplan „SO Betreutes Wohnen Plus“ bekannt gemacht werden und somit in Kraft treten.

Gemeindeverfassungsrecht / Geschäftsordnung

Der Gemeinderat Gottfrieding hat in der konstituierenden Sitzung vom 18.05.2026 für die Wahlperiode 2026 bis 2032 eine

• Geschäftsordnung und eine
• Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts beschlossen

Bekanntmachung über den Erlass einer Geschäftsordnung für die Gemeinde Gottfrieding (PDF, 495,0 KB)

• Geschäftsordnung des Gemeinderats Gottfrieding (PDF, 9,3 MB)
  

Bekanntmachung über den Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Gemeinde Gottfrieding (PDF, 538,8 KB)

• Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (PDF, 590,5 KB)
  

Hebesätze

BEKANNTMACHUNG über den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Gottfrieding (Hebesatzsatzung) (PDF, 71,5 KB)

• Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Gottfrieding (Hebesatzsatzung) (PDF, 563,5 KB)
  

Abwassergebühr

BEKANNTMACHUNG über den Erlass einer Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Verwaltungsgemeinschaft Mamming (Entwässerungssatzung – EWS) (PDF, 82,2 KB)

• Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Verwaltungsgemeinschaft Mamming (Entwässerungssatzung – EWS) (PDF, 7,1 MB)
  

BEKANNTMACHUNG über den Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Mamming (BGS/EWS) (PDF, 81,7 KB)

• Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Mamming (BGS/EWS) (PDF, 3,4 MB)
  

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten

• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen (PDF, 414,6 KB)
  
• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk; Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (PDF, 412,4 KB)
  
• Widerspruch gegen die Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und an das Bundesamt für Wehrverwaltung (PDF, 454,2 KB)